Ein Buch der Reflexion, so wunderlich wie wunderbar: Dieter Bachmanns „Unter Tieren“ ist ein faszinierendes, anrührendes, kluges, universalgebildetes kleines Prosawerk, das nichts zu tun hat mit jenen gerade modischen Büchern, in denen Menschen sich selbst zu Tierschützern erheben.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/maenner_bedraengen_bundesraetin_sommaruga_1.9780374.html

Danke NR Reto Wehrli!

Herzliche Grüsse

Patrick Baumann
Schulstrasse 14
9323 Steinach

Ein renommiertes Anwaltsbüro lehnt die Übernahme eines Mandats ab, weil es Repressalien seitens der Aargauer Justiz befürchtet. Eine mandatsorientierte Rechtsvertretung sei nicht möglich, da auf der Gegenseite Richter in eigener Sache stehen. Äussere sich ein Anwalt persönlich über einen Richter, drohten möglicherweise nicht nur ihm, sondern der ganzen Kanzlei Nachteile. Selbst ausserkantonale Anwälte seien aus denselben Gründen wohl nicht bereit, das Mandat zu übernehmen. Die Macht der Aargauer Justiz und die Furcht vor Retorsionen reicht über die Kantonsgrenzen hinaus. Das Recht auf ein faires Verfahren verkommt zur Farce. Die Organisation „Kinder ohne Rechte“ fordert deshalb von der kantonalen Aufsichtsbehörde eine parlamentarische Untersuchung.

Konkret geht es um die Klage von Oberrichter Guido Marbet und des Präsidenten des Bezirksgerichtes Bremgarten, Peter Thurnherr gegen den Gründer der Organisation „Kinder ohne Rechte“. Beide stören sich über einen Eintrag in der Schwarzen Liste auf deren Webseite. Nachdem beide Richter in der Presse bezüglich Entscheiden in Kinderbelangen wiederholt kritisiert wurden, veranlasste der Autor einen Eintrag in besagte Liste.

Anwälte fühlen sich «nicht frei»

Um die Waffengleichheit zu garantieren, suchte das zuständige Bezirksgericht Laufenburg einen im Kanton tätigen Rechtsvertreter als Prozessvertretung des Beklagten. Erfolglos, wie sich herausstellte. Der dazu angefragt Rechtsanwalt einer renommierten Aargauer Anwaltskanzlei lehnte die Übernahme des Mandats zu seinem persönlichen Schutz ab. In seinem Brief vom 21. Januar 2011 an den Präsidenten des Bezirksgerichtes Laufenburg sprach er Klartext: «Da es sich um eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung handelt, wäre ich als Rechtsvertreter des Beklagten gezwungen, letztlich auch rechtspersönliche Bemerkungen zum Kläger vorzunehmen. In Anbetracht meiner Stellung als Anwalt im Kanton Aargau mit Prozessen sowohl vor Obergericht, vor dem Bezirksgericht Bremgarten als auch als Mitglied eines grösseren Büros würde ich mich in dieser Rolle jedoch nicht als frei fühlen. Es dürfte nicht einfach sein, im Kanton Aargau einen Anwalt zu finden, der bereit ist, ein derartiges Mandat zu übernehmen. Es fällt mir auch schwer, einen ausserkantonalen Kollegen zu nennen, der dazu bereit und in der Lage wäre.»

Verfahren in Hand von Kollegen

Kläger sind Oberrichter Guido Marbet und Gerichtspräsident Peter Thurnherr. Marbet ist zudem Präsident der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES. Beide Kläger werden vertreten durch Peter Conrad, Mitglied der Anwaltskommission des Obergerichts – Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte und in der Regel für die Erteilung und den Entzug von Anwaltspatenten zuständig. Kein Ort also, um sich als Anwalt unbeliebt zu machen. Das Ausstandsbegehren des Beklagten wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau abgelehnt mit der Begründung: «Alleine die Tatsache, dass sich der Kläger, sein Rechtsvertreter und der Gesuchsgegner – das zuständige Bezirksgericht Laufenburg – aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit persönlich kennen, vermag für sich keine Befangenheit begründen.»

Fassen wir zusammen: Das Verfahren führt aktuell ein Berufskollege der beiden Kläger. Berufskollegen der Kläger haben bereits das Ausstandsbegehren des Autors abgewiesen. Übrigens nachvollziehbar. Andernfalls hätten diese selbst in den Ausstand treten müssen. Aber auch der Anwalt der Kläger ist mit dem Aargauer Justizsystem eng verbandelt und beim Obergericht tätig. Und zu allem Übel müsste der Beklagte seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid auch noch bei diesem Obergericht einreichen. Von Richtern eingeschüchtert lehnen im Kanton tätige Rechtsanwälte die Mandatsübernahme ab. Sie würden sich in dieser Rolle «nicht als frei fühlen». Dem Wunsch des Beklagten, durch einen Aargauer Anwalt vertreten zu werden, konnte nicht entsprochen werden. Ergo: Ein Verfahren, in dem der Beklagte keinen kantonalen Anwalt findet – und zwar nicht, weil in der Sache keine Prozesschancen bestünden – sondern weil angefragte Anwälte das Mandat ablehnen, da sie nicht nur für sich, sondern auch für ihre Praxiskollegen Repressalien fürchten.

Aargauer Justiz korrupt

Das Verfahren vor dem Bezirksgericht Laufenburg verkommt zu einem hässlichen Schauprozess. Richter stehen zusammen, Anwälte weichen zurück. Letztere verneinen ein faires Verfahren, getrauen sich nicht, rechtspersönliche Bemerkungen zum Richter vorzunehmen. Den Anwälten sitzt die Angst im Nacken. Nicht einmal ausserkantonalen Anwälten empfehlen sie die Übernahme des Mandats.

Die Aargauer Justiz ist korrupt. Sie dominiert Verfahren, in welchen Anwälte ihre Klienten aus Angst vor Retorsionen nicht mehr unabhängig und frei vertreten könnten. Verfahren, in welchen Richter parteiisch zugunsten ihrer Kollegen entscheiden. Es muss von einer hohen Dunkelziffer von Fehlentscheiden ausgegangen werden.

Verfassungsrecht toter Buchstabe

Die Schweizer Verfassung garantiert in Art. 29 BV und Art. 30 BV das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dieses Recht wird dem Beklagten verweigert. Seit Beginn des Verfahrens unterliegt der Autor dem Urteil klägerischer Berufskollegen. Resultat ist ein durch die Aargauer Justiz beherrschtes Scheinverfahren. Ein Verfahren, deren Vertretung Anwälte ablehnen, da sie nicht nur für sich, sondern auch für ihre Praxiskollegen Repressalien befürchten. Zustände, welche aus totalitären Staaten bekannt sind.

Indem Anwälte nicht unabhängig operieren können und in der Mandatsübernahme nicht frei sind, verliert der Rechtsstaat einen wichtigen Grundpfeiler: Der Bürger kann sich nicht mehr gegen eine unfaire Justiz wehren, da er keinen Anwalt findet, der ihm zur Durchsetzung seiner Rechte zur Seite steht. Das Anwaltsgesetz fordert die Unabhängigkeit der Anwälte. Darauf legen diese in der Regel einen Eid ab. Unbeeinflusste Anwälte sind grundlegender Teil des demokratischen Systems von «checks and balances» und sollen verhindern, dass sich die Justiz willkürlich und autoritär gebärdet.

Aargau, eine Bananenrepublik

Erst kürzlich, vor einer Woche, geriet die Aargauer Justiz in die öffentliche Kritik. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter, der im Tötungsdelikt Lucie die Strafanzeige der Eltern des Opfers gegen die Aargauer Behörden behandelte, soll den Fall verschleppt haben. In der Folge reagierte Justizdirektor Urs Hofmann. Er forderte die Absetzung des für den Fall zuständigen ausserordentlichen Untersuchungsrichters Roland Miotti, da dieser nichts unternommen hätte.

Im Interview mit der Aargauer Zeitung gibt Roland Trezzini, Vater von Lucie, sein Befremden über die Aargauer Justiz zum Ausdruck: «Ich muss schon sagen, dass die hohen Funktionäre grobe Fehler begangen haben.» «Der Aargau», sagt er, «handelt wie eine Bananenrepublik.»

«Judikative nicht unabhängig»

Letzten Monat publizierte die Universität Zürich einen Demokratiebarometer. Es handelt sich dabei um ein Instrument zur Messung der Demokratiequalität. Die Schweiz liegt mit Rang 14 im Vergleich mit 29 etablierten Demokratien im Mittelmass.

Die Universität Zürich kritisiert, in der Schweiz könne die Legislative die Regierung nur «sehr unzureichend kontrollieren». Die Judikative sei im Vergleich mit anderen Demokratien «nicht sehr unabhängig». Zudem gebe es keine transparente Parteienfinanzierung.

Aargauer Parlament in der Pflicht

Der Legislative obliegt die Aufsicht über die Judikative. Das Parlament des Kantons Aargau kontrolliert im Rahmen der Gewaltentrennung die kantonale Justiz.

In seinem Brief vom 16. Februar 2011 fordert der Autor vom Aargauer Grossen Rat eine parlamentarische Untersuchung bezüglich der Tätigkeit von Oberrichter Marbet und Bezirksgerichtspräsident Thurnherr. Das Parlament soll weiter untersuchen, weshalb sich Aargauer Anwälte weigern, Mandate zu übernehmen, in welchen auf der Gegenseite Richter in eigener Sache stehen. Die Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, wie es um die verfassungsmässig gebotene und anwaltsrechtliche befohlene Unabhängigkeit der Anwälte steht und wie es möglich ist, dass die Justiz Anwälte derart einschüchtert, dass sie Angst vor der Übernahme von Mandaten haben und sich nicht in der Lage sehen, ihre Klienten eidesgemäss zu vertreten. Weiter soll ein Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission Aufschluss über die Ergebnisse der Untersuchung liefern und die nötigen Korrrekturmassnahmen aufzeigen, die zur Wiederherstellung eines ordnungsgemässen Zustands zu treffen sind.

Einschüchterungen und Begünstigungen haben in einem Rechtsstaat keinen Platz. Die im Kanton Aargau existierenden totalitären Zustände untergraben das ganze Rechtssystem. Als Folge kann der Bürger seine Rechte nicht mehr wahrnehmen. Seine Suche nach einem Rechtsvertreter verkommt zur Farce. Das Aargauer Parlament ist nun gefordert, den verfassungsmässigen Zustand wieder herzustellen.

Bitte tragt Euch ein im Doodle

4 Stunden Zeit (16.00 – 20.00 Uhr) und ein Bahnbillet (bei den Gemeinden kann man Tageskarten für ca. Fr. 35.00 erwerben http://www.tageskarte-gemeinde.ch/ ) sollte jeder für dieses Thema aufbringen können. Also los, doodeln und die Demo läuft.

Herzliche Grüsse

Patrick

Information aus dem Newsletter des VeV (Verein verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter) zum aktuellen Entscheid von BR Sommargua, die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall weiterhin auf die lange Bank zu schieben.

Wer oder was steckt dahinter?
Mit Blick auf die bevorstehende Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall hatten verschiedene Kreise, darunter SP sowie Frauenorganisationen, schon vor Jahresfrist versucht, Vorstösse zu machen, welche die Einführung von Regelungen zum Unterhalt schon bei der Geburt des Kindes forderten. Früher schon hatte die Vizepräsidentin der Eidg. Frauenkommission (EKF) gefordert, bei Mankofällen, wenn also das verfügbare Einkommen nicht für beide reicht, müsse in das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten eingegriffen werden können, sprich, das Existenzmiminum sei zu unterschreiten, damit der Unterhaltsberechtigten die vollen Bezüge zukommen könnten.

Während der Vorschlag der vorgeburtlichen Regelung durchaus prüfenswert erschien, musste das Ansinnen der EKF rundherum abgelehnt werden, schliesslich bezeichnet das Wort „Existenzmiminum“ ja eben gerade das – ein Minimum. Wie dieses also unterschritten werden sollte, konnte niemand so genau erklären.

Hintergrund dieser seltsamen Idee ist, dass bei sogenanten Mankofällen die unterhaltsberechtigte Person Sozialhilfe beziehen kann/muss. Sozialhilfegelder sind aber rückgabepflichtig, sollte die beziehende Person also später zu Geld kommen, müsste sie die Beträge womöglich zurückzahlen, während der Unterhaltsverpflichtete der seine Beiträge nicht bezahlt hat, keinerlei weiteren wirtschaftlichen Schaden nähme.
Diese Regelung ist zugegebenermassen ungerecht, sie aber durch eine Lösung zu ersetzen, bei welcher nun der Unterhaltsberechtigte aufs Sozialamt angewiesen ist, kann kaum ernst genommen werden, insbesondere weil dadurch das Rückzahlungsrisiko einfach umgedreht wird un nun der Unterhaltsverpflichtete bei späterem Vermögenszuwachs den vollen Umfang des Mankos zurückzahlen müsste, während die unterhaltsberechtigte Person sich nicht an dieser Rückzahlung beteiligen müsste.

Genau diese beiden halb ausgegorenen Vorschläge hat aber irgend jemand nun der neuen Bundesrätin offenbar ins Ohr geträufelt, auf dass sie die allseits akzeptierte Vorlage über die gemeinsame Sorge schnell zurückziehe und zu einem unansehlichen Mischmasch aus grundverschiedenen Themen verarbeiten lasse.

Der Ansatz der gemeinsamen elterlichen Sorge ist verbindend. Während der vergangenen Jahre hatte dieser verbindende Gedanke eine Klima der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Geschlechtern ermöglicht. Diese Konstruktivität ist nun offenbar einigen Organisationen zu suspekt geworden, flugs sorgen sie dafür, dass die ursprünglichen Gräben des Geschlechterkampfes wieder aufflammen können, indem Fragen des Unterhaltes mit Fragen der gemeinsamen Sorge verknüpft werden.

Ging es bei der elterlichen Sorge darum, beide Seiten gleich zu berechtigen, geht es nun darum, eine zugegeben vorhandene Ungerechtigkeit gegenüber der Frau (Mankoteilung) durch eine ebensolche Ungerechtigkeit gegenüber dem Mann zu ersetzen, ein Vorgang der meilenweit von echter Gleichberechtigung entfernt ist.

Patrick Baumann
Schulstrasse 14
9323 Steinach

unser Projekt: http://www.doubtfire.ch

Die Argumentation des EJPDs ist nicht plausibel. Warum darf einer Mutter in der heutigen Zeit, wo Frauen bald besser ausgebildet sind als Männer, nicht zugemutet werden, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen? Würde die Mutter arbeiten gehen und die teilweise Betreuung des Kindes dem Vater überlassen, müsste sie nicht auf’s Sozialamt. Den Fünfer und das Weggli zu bekommen, wie das scheinbar von SP und CVP gewünscht wird, hat nichts mit der erwähnten Gleichberechtigung zu tun.

Die breite Akzeptant im Parlament ist entgegen den Aussagen des (neuen) EJPDs und von CVP-Frau Meier-Schatz für die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall längst vorhanden. Nun braucht es Nägel mit Köpfel und kein politisches Geplänkel! Es geht um die 15’000 Kinder, die jährlich von einer Scheidung betroffen sind.

Patrick Baumann
Schulstrasse 14
9323 Steinach

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